Allgemeine Geschäfts­bedingungen für Mitarbeiter (Nutzer) – AGB-N

Präambel

onnest GmbH [im Folgenden: onnest] hat eine webbasierte Portallösung entwickelt, die den Einsatz transparenter und rentabler betrieblicher Altersvorsorgelösungen für Unternehmen erheblich vereinfacht. onnest betreibt diese Portallösung für ihre Kundenunternehmen.

Die Gewährung der steuerlichen Begünstigungen und der Befreiung von Sozialabgaben hat der Gesetzgeber davon abhängig gemacht, dass verschiedenste Vorgaben eingehalten werden. Diese betreffen die Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die Einhaltung von Höchstgrenzen, die Einhaltung von Fristen, Nachweis- und Dokumentationspflichten, aber auch Anforderungen an die spezifischen Leistungen, die von Dritten als Leistungspartner erbracht werden. Die Mitarbeiter der Kundenunternehmen von onnest, die Nutzer, verwenden die Portallösung von onnest [im Folgenden: onnestPortal], um auf Informationen zu Ihren Vorsorgeprodukten zuzugreifen und Informationen & Dokumente mit ihrem Arbeitgeber auszutauschen.

 

1 Begriffsbestimmungen

1. Nutzer
Nutzer sind die Personen, die einen Account beim onnest-Portal haben und als Arbeitnehmer eine bAV in Form der Direktversicherung von ihrem jeweiligen Arbeitgeberunternehmen zur Verfügung gestellt bekommen.

2. Kunde
Kunde ist das Arbeitgeberunternehmen, welches seinen Mitarbeitern eine betriebliche Altersvorsorge  über das Portal onnest-Portal zur Verfügung stellt und dazu einen Vertrag mit onnest geschlossen hat.

 

2 Gegenstand dieser AGB-N

  1. onnest stellt die Internet-Plattform onnest-Portal  zur Verfügung, über welche die ordnungsgemäß angemeldeten Personen die verfügbaren Dienste nutzen können.

 

3 Änderungen der AGB-N

  1. onnest behält sich vor, diese AGB-N jederzeit mit Wirkung auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen werden Nutzer mindestens acht Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis gesetzt. Sofern Sie die neuen AGB-N nicht innerhalb von vier Wochen ab Zugang der Mitteilung akzeptieren, ist onnest berechtigt, den Vertrag mit dem Nutzer zum nächstmöglichen Termin zu kündigen. Es gelten die Regelungen von § 13(3). In der Änderungsmitteilung wird onnest Sie auf die Folgen hinweisen.

 

4 Anmeldeberechtigung

  1. Zur Nutzung der Funktionalitäten von onnest-Portal ist die Einrichtung eines Accounts notwendig. Ein Anspruch auf die Teilnahme besteht nicht. onnest ist berechtigt, Teilnahmeanträge ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.

 

5 Anmeldung bei onnest-Portal

  1. Der Nutzer wird von seinem jeweiligen Arbeitgeber, dem Kunden von onnest, per Email zu onnest-Portal eingeladen. Durch Betätigen eines Bestätigungs-Links in der Email wird der Account aktiviert. Dieses opt-in Verfahren stellt sicher, dass keine Anmeldung gegen seinen Willen erfolgt.
  2. Bei der Anmeldung müssen folgende Daten angegeben werden: ‚Vorname‘, ‚Nachname‘, ‘private Emailadresse’, ‚Geburtsdatum‘.
  3. Der Nutzer kann die Leistungen seines Arbeitgebers nur dann nutzen, wenn er korrekte Daten angegeben und die weiteren, vom jeweiligen Arbeitgeber vorgegebenen, Bedingungen erfüllt hat.

 

6 Verantwortung für die Zugangsdaten

  1. Im Verlauf des Anmeldevorgangs wird der Nutzer gebeten ein Passwort anzugeben. Mit diesen Daten und Ihrer Email-Adresse als Login kann sich der Nutzer nach der Freischaltung seines Zugangs beim onnest-Portal einloggen.
  2. Die Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind vom Nutzer geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.
  3. Es liegt weiter in der Verantwortung des Nutzers sicherzustellen, dass sein Zugang zu onnest-Portal und die Nutzung der auf onnest-Portal zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch ihn bzw. durch die vom Nutzer bevollmächtigten Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von Ihren Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist onnest unverzüglich zu informieren.
  4. Der Nutzer haftet für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter seinen Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

 

7 Aktualisierung der Daten

  1. Der Nutzer ist dazu verpflichtet, seine Daten (einschließlich der Kontaktdaten) aktuell zu halten. Tritt während der Dauer Ihrer Teilnahme eine Änderung der angegebenen Daten ein, so haben Sie die Angaben unverzüglich bei onnest-Portal in Ihren persönlichen Einstellungen zu korrigieren. Sollte Ihnen dies nicht gelingen, so teilen Sie uns Ihre geänderten Daten bitte unverzüglich per E-Mail, Telefax oder Post mit.
  2. Der Nutzer ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Daten verantwortlich und haftet für Schäden, die aufgrund falscher oder unvollständiger Daten gewährt wurden.

 

8 Beendigung der Teilnahme

  1. onnest ist berechtigt, die Teilnahme eines Nutzers mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende zu kündigen.
  2. Der Nutzer kann seinen Account jederzeit mit Wirkung für die Zukunft deaktivieren lassen. Sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen, wird onnest die Daten des Nutzers gemäß § 8 (3) löschen. Sollte der Nutzer die von Ihm gespeicherten Daten auch nach seiner Abmeldung benötigen, so kann er sich dazu mit onnest in Verbindung setzen, bevor er das Konto deaktivieren lässt.
  3. onnest ist berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Aufbewahrungsfristen sämtliche im Rahmen der Teilnahme des Nutzers entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen.

 

9 Dienste-Angebot und Verfügbarkeit der Dienste

  1. onnest stellt dem Nutzer auf onnest-Portal unterschiedliche Informations- und sonstige Dienste zur zeitlich befristeten Nutzung zur Verfügung. Solche Dienste können z.B. das Verfügbarmachen von Daten, Beiträgen, Bild- und Tondokumenten, Informationen und sonstigen Inhalten (nachfolgend zusammenfassend „Inhalte“ genannt) sein.
  2. Zu den auf onnest-Portal verfügbaren Diensten können auch Dienste Dritter gehören, zu welchen onnest lediglich den Zugang vermittelt. Für die Inanspruchnahme derartiger Dienste – die jeweils als Dienste Dritter kenntlich gemacht sind – können von diesen AGB-N abweichende oder zusätzliche Regelungen gelten, auf die onnest Sie jeweils hinweisen wird.
  3. onnest gewährleistet eine Verfügbarkeit von onnest-Portal von 99 % im Jahresmittel. Ausgenommen hiervon sind Zeiten geplanter Nichtverfügbarkeit, wie Wartungsintervalle. Regelmäßige Wartungsarbeiten finden einmal pro Monat an einem Freitag von 21.00 bis 24.00 Uhr statt. Hiervon abweichende Wartungsintervalle werden rechtzeitig angekündigt.

 

10 Änderungen von Diensten

  1. onnest ist jederzeit berechtigt, die auf onnest-Portal unentgeltlich bereitgestellten Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. onnest wird hierbei jeweils auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen.

 

11 Umfang der erlaubten Nutzung, Überwachung der Nutzungsaktivitäten

  1. Die Nutzungsberechtigung des Nutzers beschränkt sich auf den Zugang zu onnest-Portal sowie auf die Nutzung der auf onnest-Portal jeweils verfügbaren Dienste im Rahmen der Regelungen dieser AGB-N.
  2. Für die Schaffung der in Ihrem Verantwortungsbereich zur vertragsgemäßen Nutzung der Dienste notwendigen technischen Voraussetzungen ist der Nutzer selbst verantwortlich. onnest schuldet dem Nutzer diesbezüglich keine Beratung.
  3. onnest weist darauf hin, dass die Nutzungsaktivitäten im gesetzlich zulässigen Umfang überwacht werden können. Dies beinhaltet ggf. auch die Protokollierung von IP-Verbindungsdaten und Gesprächsverläufen sowie deren Auswertungen bei einem konkreten Verdacht eines Verstoßes gegen die vorliegenden AGB-N und/oder bei einem konkreten Verdacht auf das Vorliegen einer sonstigen rechtswidrigen Handlung oder Straftat.

 

12 Nutzungsrecht an auf onnest-Portal verfügbaren Inhalten

  1. Soweit nicht in diesen AGB-N oder auf onnest-Portal eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt wird,
    • darf der Nutzer die über onnest-Portal von Ihrem Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Leistungen nur zu dem dort beschriebenen Zweck nutzen. Es gelten die jeweiligen Bedingungen der Arbeitgeber und/oder Drittanbieter.
    • darf der Nutzer die auf onnest-Portal verfügbaren Inhalte ausschließlich für persönliche Zwecke online oder per App abrufen und anzeigen. Dieses Nutzungsrecht ist auf die Dauer der vertragsgemäßen Teilnahme am onnestPortal beschränkt;
    • ist es dem Nutzer untersagt, die auf onnest-Portal verfügbaren Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.
  2. Zum Herunterladen von Inhalten („Download“) sowie zum Ausdrucken von Inhalten ist der Nutzer nur berechtigt, soweit eine ausdrückliche Möglichkeit zum Download bzw. zum Ausdrucken auf onnestPortal als Funktionalität (z.B. mittels eines Download-Buttons) zur Verfügung steht.
  3. Verbotene Aktivitäten: Dem Nutzer sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit onnestPortal untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind dem Nutzer folgende Handlungen untersagt:
    • das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
    • die Verwendung von Inhalten, durch die andere Teilnehmer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
    • die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.
  4. Ebenfalls untersagt ist dem Nutzer jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb von onnest-Portal zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme des Anbieters übermäßig zu belasten.
  5. Sollte dem Nutzereine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonstwie unberechtigte Nutzung von onnest-Portal bekannt werden, sollte er sich  bitte an onnest wenden. onnest wird den Vorgang prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.
  6. Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist onnest berechtigt und ggf. auch verpflichtet, Ihre Aktivitäten zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft gehören.

 

13 Sperrung von Zugängen

  1. onnest kann den Zugang des Nutzers zum onnest-Portal vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Nutzer gegen diese AGB-N und/oder geltendes Recht verstoßen bzw. verstoßen hat, oder wenn onnest ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird onnest dieberechtigten Interessen des Nutzers angemessen berücksichtigen.
  2. Im Falle einer vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt onnest dieZugangsberechtigung des Nutzers und benachrichtigt ihn hierüber per E-Mail.
  3. onnest behält sich vor, den Arbeitgeber des Nutzers über die Sperrung seines Accounts zu informieren.
  4. Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert onnest nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung und benachrichtigt den Nutzer hierüber per E-Mail. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Teilnahme bei onnest-Portal dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut bei onnestPortal anmelden.

 

14 Datenschutz

  1. Nutzer können folgende Daten angeben:
    1. Anrede, Name, Vorname, Titel, Geburtsdatum, Email-Adresse, Personalnummer, Anzahl, Namen und Geburtsdatum seiner Kinder, Name und Vorname des Ehepartners, Familienstand, Bruttogehalt, bestehende Vorsorgeansprüche.
    2. Hiervon sind die Daten zu ‚Name‘, ‚Vorname’‚ ‚Titel‘, ‚Email-Adresse‘ und ‚Geburtsdatum‘ Pflichtangaben. Diese sind erforderlich, damit der jeweilige Arbeitgeber die Daten mit den Personaldaten abgleichen kann. Auf Wunsch sendet das System direkt eine Nachricht an den entsprechenden Arbeitgeber.
  2. Alle Daten des Nutzers sind für den Kunden von onnest, also den Arbeitgeber, grundsätzlich einsehbar.
  3. Außer in Ziffer 14.2. genannt, werden Daten nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, es ist für die Bereitstellung eines Dienstes zwingend erforderlich.
  4. Die personenbezogenen Daten der Nutzer und Kunden werden von onnest nur erhoben, gespeichert und verarbeitet soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist.

 

15 Haftungsbeschränkung

  1. Die Haftung der onnest ist für leicht fahrlässige Pflichtverletzung ausgeschlossen, soweit nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betroffen, oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen von onnest.

 

16 Salvatorische Klausel

  1. Sollte eine Bestimmung dieser AGB-N unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.