Allgemeine Geschäfts­bedingungen für Arbeitgeber (Unternehmen) – AGB-U

Präambel

Die onnest GmbH [im Folgenden: onnest] hat eine webbasierte Portallösung entwickelt, die den Einsatz transparenter und rentabler betrieblicher Altersvorsorgelösungen für Unternehmen ermöglicht. onnest betreibt diese Portallösung für ihre Kundenunternehmen.

Die Gewährung der steuerlichen Begünstigungen und der Befreiung von Sozialabgaben hat der Gesetzgeber davon abhängig gemacht, dass verschiedenste Vorgaben eingehalten werden. Diese betreffen die Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die Einhaltung von Höchstgrenzen, die Einhaltung von Fristen, Nachweis- und Dokumentationspflichten, aber auch Anforderungen an die spezifischen Leistungen, die von Dritten als Leistungspartner erbracht werden.

onnest unterstützt seine Kunden bei der Einhaltung dieser Regeln und Pflichten durch Hinterlegung im Portal und stellt Prozesse zur Abwicklung der einzelnen Vorsorgeverträge zur Verfügung. Darüber hinaus organisiert onnest die Einbindung mit externen Leistungspartnern.

 

1 Begriffsbestimmungen

  1. Nutzer
    Nutzer sind die Personen, die einen Account bei onnest Portal haben und als Arbeitnehmer eine bAV von ihrem jeweiligen Arbeitgeberunternehmen zur Verfügung gestellt bekommen.
  2. Kunde
    Kunde ist das Arbeitgeberunternehmen, welches seinen Mitarbeitern eine betriebliche Altersvorsorge über das Portal onnest Portal zur Verfügung stellt und dazu einen Vertrag mit onnest geschlossen hat.

 

2 Vertragsgegenstand für Kunden

  1. Vertragsgegenstand ist die Einräumung einer Nutzungsmöglichkeit der Portallösung von onnest [im Folgenden: Portal] durch ein Kundenunternehmen [im Folgenden: Kunden] und insbesondere durch die Mitarbeiter des Kundenunternehmens [im Folgenden: Nutzer]. Es stehen Kommunikationsmöglichkeiten zwischen Kunde und Nutzer im Portal zur Verfügung.
  2. Weiterhin bietet das Portal die Information, Pflege und Eingabe von Tatsachen, die für die Zuwendungen des Kunden an die Nutzer benötigt werden. Das Portal dient der Information des Nutzers und der Abwicklung der Prozesse. Es besteht die Möglichkeit, entsprechende Belege/ Nachweise in digitaler Form in das Portal zu laden, damit diese geprüft und entsprechend freigegeben und berücksichtigt werden.
  3. Eine steuerrechtliche Beratung erfolgt durch onnest nicht. Die seitens onnest bereitgestellten Unterlagen dienen lediglich der Information und ersetzen keine Beratung durch Steuer- und Rechtsberater. onnest empfiehlt dringend, die Durchführbarkeit durch den Kunden steuerrechtlich durch entsprechende Berufsträger individuell prüfen zu lassen.
  4. onnest hat keinen Einfluss auf die tatsächliche Eignung einer bAV bezüglich der Zweckerfüllung des Kunden und kann hierfür keine Gewähr übernehmen. onnest bietet lediglich eine optimierte Möglichkeit zur Abwicklung von Vorsorgeverträgen und den Informationsaustausch zwischen Kunde und Nutzer.
  5. Die Berichte, die von onnest erstellt werden, können nur die Vorsorgeverträge berücksichtigen, die über das Portal abgewickelt wurden. Gewährte Verträge außerhalb des Portals sind nicht in den Berichten enthalten und können die geltenden Rechtsvorschriften, Höchstgrenzen, Freibeträge, etc. verletzen bzw. überschreiten.
  6. onnest kann den Service nur erfüllen, wenn der Mitarbeiter seinen Account im Portal aktiviert und die entsprechenden Bedingungen von onnest dazu akzeptiert.

 

3 Bereitstellung und Speicherplatz

  1. onnest hält das Portal auf einer zentralen Datenverarbeitungsanlage oder mehreren Datenverarbeitungsanlagen (im Folgenden „SERVER“ genannt) in der jeweils aktuellsten Version zur Nutzung nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen bereit.
  2. Das Portal ist am vereinbarten Übergabepunkt gemäß dieser AGB-U betriebsfähig bereitgestellt, wenn der Zugang eingerichtet und möglich ist und onnest dem Kunden die Freischaltung mitgeteilt hat. Es kommt nicht darauf an, wann der Kunde den ersten Zugriff vornimmt.
  3. Die innerhalb des Portals gespeicherten Daten werden auf dem SERVER regelmäßig, mindestens kalendertäglich, gesichert.
  4. Für die Einhaltung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen in Bezug auf die Inhalte des Kunden ist der Kunde verantwortlich.
  5. Übergabepunkt für das Portal ist der Übergang vom Rechenzentrum in das Internet.
  6. Für die Beschaffenheit der erforderlichen Hard- und Software auf Seiten des Kunden sowie für die Telekommunikationsverbindung zwischen dem Kunden und onnest bis zum Übergabepunkt ist onnest nicht verantwortlich.
  7. Den Nutzern wird im Rahmen der Nutzung Speicherplatz für die Daten zur Verfügung gestellt.

 

4 Systemvoraussetzungen

  1. Nutzern wird die Teilnahme durch Zugang zum Portal über die onnest-App [im Folgenden: App] und über den Browser eines PCs ermöglicht.
  2. Zur Nutzung sind folgende Systemvoraussetzungen erforderlich, für deren Anschaffung und Erhaltung der Kunde und der Nutzer verantwortlich sind: .Alle gängigen Endgeräte der elektronischen Datenverarbeitung (PCs, Laptops, Tablets, Smartphones, etc.) mit Internetzugang.
  3. das Portal erfordert als solches keine Installation auf den Rechnern des Kunden. Für den Zugriff wird ein moderner Rechner mit installiertem Browser folgenden Typs vorausgesetzt: Alle gängigen Internetbrowser (Firefox, Chrome, Internet Explorer, etc.) in der jeweils aktuellen Version.
  4. Die Script-Sprache JavaScript muss in jedem Fall aktiviert sein. Ferner müssen Cookies zugelassen werden.
  5. Die App ist erhältlich für Android (Ab Version 4.4) und IOS (in der jeweils aktuellsten Version), weitere Betriebssysteme werden nicht unterstützt.
  6. Für den Zugang zum Portal benötigen der Kunde und Nutzer ferner einen Internet-Anschluss über einen Internet-Provider seiner Wahl. Hierfür evtl. zusätzlich erforderliche Hard- und Softwareprodukte sind vom Kunden auf seine Kosten zu beschaffen wie auch zu installieren und sind von diesem Vertrag nicht umfasst. Ebenso sind anfallende Kommunikationskosten sowie evtl. Nutzungsgebühren des Internet-Anschlusses vom Kunden zu tragen.

 

5 Technische Verfügbarkeit, Reaktions- und Wiederherstellungszeiten

  1. onnest gewährleistet außerhalb der vereinbarten Zeiten geplanter Nichtverfügbarkeit (wie Wartungsarbeiten, Um- oder Aufrüstung der Hardware oder anderer technischer Einrichtungen) eine Verfügbarkeit von 99 % pro Jahr.
  2. Auf die Verfügbarkeit der Inhalte von Drittanbietern hat onnest keinen Einfluss. Diese sind insofern nicht Bestandteil der Leistung von onnest.
  3. Für die Verfügbarkeit des jeweiligen AppStore/ PlayStore ist onnest nicht verantwortlich sondern der jeweilige AppStore/ PlayStore Betreiber.
  4. onnest ist in Zeiten der geplanten Nichtverfügbarkeit berechtigt, das Portal und den Server zu warten, zu pflegen, Datensicherungen oder sonstige Arbeiten vorzunehmen. Geplante Nichtverfügbarkeiten sind mit dem Kunden zu vereinbaren. Bei wichtigen Gründen wird der Kunde seine Zustimmung nicht unbillig verweigern.
  5. Der Kunde erteilt bereits jetzt seine Zustimmung dazu, dass fortlaufend eine geplante Nichtverfügbarkeit einmal pro Monat an einem Freitag von 21.00 bis 24.00 Uhr gegeben ist. onnest wird die konkreten Zeiten dem Kunden vorher per E-Mail oder durch einen Hinweis auf der Plattform ankündigen.
  6. Wenn und soweit der Kunde in Zeiten der geplanten Nichtverfügbarkeit die Software nutzen kann, so besteht hierauf kein Rechtsanspruch. Kommt es bei einer Nutzung der Software in Zeiten der geplanten Nichtverfügbarkeit zu einer Leistungsreduzierung oder -einstellung, besteht für den Kunden kein Anspruch auf Mängelhaftung oder Schadensersatz.

 

6 Rechte des Kunden bei Mängeln

  1. onnest ist verpflichtet, Mängel an der Software einschließlich der Dokumentation zu beheben.
  2. Die Behebung von Mängeln erfolgt nach Wahl von onnest durch kostenfreie Nachbesserung oder das Ersetzen der Software.
  3. Eine Kündigung des Kunden gem. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn onnest ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist. Von einem Fehlschlagen der Mängelbeseitigung ist erst auszugehen, wenn diese unmöglich ist, wenn sie vom Anbieter verweigert oder in unzumutbarer Weise verzögert wird, wenn begründete Zweifel bezüglich der Erfolgsaussichten bestehen, nach erfolglosem verstreichen einer angemessenen Frist zur Beseitigung verbunden mit einer Ablehnungsandrohung, oder wenn aus anderen Gründen eine Unzumutbarkeit für den Kunden gegeben ist.
  4. Eine Pflicht zum Schadenersatz tritt erst ein, wenn eine vom Kunden gesetzte angemessene Frist zur Mängelbeseitigung erfolglos verstrichen ist und kein Fall der unbeschränkten Haftung, wie in § 13 genannt, vorliegt.

 

7 Rechte von onnest

  1. onnest hat das Recht, Nutzer entsprechend den AGB-N zu sperren. onnest hat ebenfalls das Recht, den Zugang entsprechend der AGB-N ordentlich zu kündigen, insbesondere wenn ein Nutzer Änderungen des Vertragsgegenstandes oder der AGB-N nicht akzeptiert. onnest wird den Kunden hierüber unverzüglich informieren.
  2. onnest haftet in diesen Fällen nicht für eventuelle Nicht-Nutzung steuerlicher Vorteile oder für Regressansprüche der Nutzer gegenüber dem Kunden.

 

8 Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde ist verpflichtet, Mängel der Software onnest unverzüglich zu melden. Er wird hierbei die Hinweise von onnest zur Problemanalyse im Rahmen des ihm Zumutbaren berücksichtigen und alle ihm vorliegenden, für die Beseitigung des Mangels erforderlichen Informationen an onnest weiterleiten. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Anzeige von Mängeln aus Gründen, die er zu vertreten hat, so kann sich der Kunde nicht auf seine Rechte wegen Mängeln berufen, soweit onnest infolge der verspäteten oder unterlassenen Anzeige nicht für Abhilfe sorgen konnte.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, alle erforderlichen Mitwirkungshandlungen vorzunehmen, die zur Bereitstellung erforderlich sind, insbesondere die dafür erforderlichen Daten onnest zur Verfügung zu stellen. Es sind wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
  3. Insbesondere hat der Kunde die korrekten Daten der Nutzer, die das Portal nutzen können, an onnest weiterzugeben, soweit nicht anders vereinbart.
  4. Der Kunde ist verantwortlich für die Einhaltung der rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen zur Gewährung der Zuwendungen. Der Kunde ist insbesondere auch für die arbeitsrechtlichen Voraussetzungen zur Gewährung der Zuwendungen selbst verantwortlich.
  5. Der Kunde informiert die Nutzer über die Abwicklung der betrieblichen Altersvorsorge über das Portal, sofern diese noch keine Kenntnis davon haben.
  6. Der Kunde hat geeignete Vorkehrungen zu treffen, um das Portal vor dem unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass die Nutzer Zugangsdaten und Passwörter an einem gesicherten Ort verwahren. Er wird seine Arbeitnehmer und die sonstigen zur unselbständigen Nutzung berechtigten Personen darauf hinweisen, dass die Anfertigung von Kopien über den vertragsgemäßen Umfang hinaus unzulässig ist. Der Kunde wird auf den Systemen, die auf die Systeme von onnest zugreifen, dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einsetzen.
  7. Der Kunde haftet dafür, dass die Software durch ihn oder seine Mitarbeiter nicht zu rassistischen, diskriminierenden, pornographischen, den Jugendschutz gefährdenden oder sonst gesetzeswidrigen oder gegen behördliche Vorschriften oder Auflagen verstoßenden Zwecken verwendet wird oder entsprechende Daten erstellt und/oder auf dem SERVER gespeichert werden.
  8. Verletzt der Kunde seine Mitwirkungspflicht, so kann er Rechte aus Mängeln nicht geltend machen, die auf dieser Verletzung beruhen.
  9. Der Kunde stellt sicher, dass die Mitarbeiter mit Zugang zum Arbeitgeber-Bereich der Portallösung berechtigt sind, die entsprechenden Bestellungen vorzunehmen.

 

9 Nutzungsrechte

  1. Der Kunde sowie die Nutzer erhalten das nicht ausschließliche, nicht übertragbare, auf die Laufzeit dieses Vertrages beschränkte Nutzungsrecht zur Nutzung des Portals in der jeweils aktuellen Version.
  2. Eine Überlassung der Software an den Kunden erfolgt nicht, da die Software und der Speicherplatz auf den Servern von onnest zur Verfügung gestellt werden.
  3. Rechte, die vorstehend nicht ausdrücklich dem Kunden eingeräumt werden, stehen ihm nicht zu. Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, das Portal über die vereinbarte Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen oder Dritten zugänglich zu machen. Insbesondere ist es nicht gestattet, die Software zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, insbesondere nicht zu vermieten oder zu verleihen.

 

10 Entgelt

  1. Es gilt die jeweils aktuelle Preisliste. Sofern nicht ausdrücklich anders dargestellt, gelten alle Preise für Arbeitgeber Unternehmen zzgl. jeweils geltender Mehrwertsteuer (aktuell 19 % MwSt.)
  2. Die Zahlung erfolgt monatlich nach Rechnungsstellung per Lastschrift im Voraus. Das entsprechende SEPA-Lastschriftmandat hat der Kunde spätestens nach Annahme des Teilnahme-Antrags gegenüber onnest zu erteilen, sofern noch nicht geschehen. Eventuelle Mehraufwendungen wegen Nichterteilung des Lastschriftmandats und einer Unterdeckung des Geschäftskontos sowie sonstige Kosten aufgrund Zahlungsverhinderung/-verzögerung trägt der Kunde. onnest ist berechtigt, für derartige Mehraufwendungen einen Pauschalbetrag in Höhe von 5,00 € pro Kunde und Einzugsversuch zu verlangen.
  3. Darüber hinaus ist onnest berechtigt, bei einer Nichterteilung des Lastschriftmandates oder einer eventuellen Unterdeckung des Geschäftskontos bzw. einer Rückforderung des Zahlbetrages einzelne Services des Portals oder die Nutzung des gesamten Portals bis zur vollständigen Zahlung zu unterbrechen.
  4. onnest haftet nicht für eventuelle Nicht-Nutzung steuerlicher Vorteile oder für Regressansprüche der Nutzer gegenüber dem Kunden aufgrund von Unterbrechungen aus Gründen, die nicht von onnest zu vertreten sind, insbesondere aus den in diesem § genannten Gründen.

 

11 Auftragsdatenverarbeitung

  1. Durch das Bereitstellen des Portals sowie der Serviceleistungen durch onnest erfolgt eine Datenverarbeitung im Auftrag des Kunden. Die gemäß § 11 BDSG notwendigen besonderen vertraglichen Vereinbarungen sind als Anhang 1 Bestandteil dieser AGB-U.
  2. Der Kunde ist im Rahmen dieser AGB-U für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen der Datenschutzgesetze, insbesondere für die Rechtmäßigkeit der Datenweitergabe an onnest, die Wahrung der Betroffenenrechte (Benachrichtigung, Auskunft, Berichtigung, Löschung, Sperrung) sowie für die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung selbst verantwortlich.

 

12 Vertragslaufzeit und Beendigung

  1. Mit der Annahme des Teilnahme-Antrages durch onnest begeben sich onnest und der Kunde in ein Vertragsverhältnis auf Grundlage dieser AGB-U. Die Laufzeit dieses Vertrages beginnt mit der Bereitstellung des Portals.
  2. Die Laufzeit des Vertrages ist unbestimmt und kann von beiden Seiten mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende eines Monats gekündigt werden.
  3. Die Kündigung bedarf der Textform.
  4. Die Parteien können das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen, sofern ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde mit der Entrichtung der Nutzungsgebühr oder eines erheblichen Teils dieser Gebühren mehr als 3 Monate in Verzug ist.
  5. Änderungen der Rechtslage stellen keinen wichtigen Grund dar.
  6. Mit Wirksamkeit der Kündigung des Vertrages erlischt auch die Pflicht von onnest zur Speicherung und Sicherung sämtlicher Daten des Kunden, sofern sie nicht für Abrechnungszwecke, aufgrund von Aufbewahrungspflichten oder anderen gesetzlichen Bestimmungen weiterhin gespeichert werden müssen oder eine Vereinbarung mit dem Nutzer besteht.
  7. Sämtliche Daten des Kunden, die im Rahmen der Nutzung des Portals auf den SERVERN der onnest gespeichert wurden, können durch onnest nach Beendigung des Vertragsverhältnisses vollständig gelöscht werden, sofern nicht etwas anderes vereinbart wird. Der Kunde kann sämtliche Daten, die er selbst auf den SERVERN von onnest gespeichert hat, vor Ablauf der Vertragsbeziehung herunterladen und auf eigenen SERVERN sichern.

 

13 Höhere Gewalt

  1. Keine der Parteien ist zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen im Falle und für die Dauer höherer Gewalt verpflichtet. Insbesondere folgende Umstände sind als höhere Gewalt in diesem Sinne anzusehen: von der Vertragspartei nicht zu vertretende(s) Feuer, Explosion oder Überschwemmung, Krieg, Meuterei, Blockade, Embargo, über 6 Wochen andauernder und von der Partei nicht schuldhaft herbeigeführter Arbeitskampf, nicht von einer Partei beeinflussbare technische Probleme des Internets.
  2. Jede Vertragspartei hat die andere über den Eintritt eines Falles höherer Gewalt unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen.

 

14 Haftung

  1. onnest haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen jeweils unbeschränkt für Schäden a) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung bzw. sonst auf vorsätzlichem oder fahrlässigem Verhalten dieser Partei oder eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen; b) wegen des Fehlens oder des Wegfalls einer zugesicherten Eigenschaft bzw. bei Nichteinhaltung einer Garantie; c) die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung bzw. sonst auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der jeweiligen Partei oder eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
  2. Die Haftung von onnest wegen der leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Pflichten durch sie oder einer ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist begrenzt auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens (Jahresumsatz des Vertragsverhältnisses). Wesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf.
  3. Die verschuldensunabhängige Haftung von onnest nach § 536a Abs. 1, 1. Alternative BGB wegen Mängeln, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden sind, ist ausgeschlossen.
  4. onnest haftet bei einfach fahrlässig verursachtem Datenverlust nur für den Schaden, der auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger, der Bedeutung der Daten angemessener Datensicherung durch den Kunden angefallen wäre; diese Begrenzung gilt nicht, wenn die Datensicherung aus von onnest zu vertretenden Gründen behindert oder unmöglich war.
  5. Die vorstehenden Bestimmungen gelten sinngemäß auch für die Haftung von onnest im Hinblick auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
  6. Die Haftungsbeschränkungen gelten für die vertragliche sowie für die außervertragliche Haftung.
  7. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

 

15 Schlussbestimmungen

  1. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
  2. Änderungen der AGB-U – oder der dazugehörigen Anhänge – werden Vertragsbestandteil, wenn der Kunde nach dem Hinweis auf die Änderung und der Zurverfügungstellung – entweder durch Übersendung der neuen Bedingungen per E-Mail oder der Veröffentlichung innerhalb des Portals – nicht innerhalb von 4 Wochen nach dem Hinweis der Vertragsänderung widerspricht.
  3. Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages lässt die Wirksamkeit im Übrigen unberührt.
  4. Ausschließlicher Gerichtsstand ist, sofern nicht eine Norm zwingend einen anderen Gerichtsstand anordnet, Münster.