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Im Betriebsrentengesetz (BetrAVG) wird in Bezug auf die betriebliche Altersversorgung zwischen Verfallbarkeit und Unverfallbarkeit unterschieden.

Verfallbarkeit bedeutet ,dass ein in Rente gehender Arbeitnehmer, die betriebliche Altersversorgung nicht mehr einfordern darf, weil er den Betrieb vor einem bestimmten Stichtag verlassen hat.

Unverfallbarkeit bedeutet, dass dem Arbeitnehmer der Anspruch auf die zugesagte betriebliche Altersversorgung  auch bei einem Arbeitgeberwechsel oder bei Erwerbsunfähigkeit erhalten bleibt. Wenn ein  Arbeitnehmer bestimmte Voraussetzungen erfüllt und Fristen einhält,  kann ihm die Anwartschaft auf die Betriebsrente nicht mehr durch einseitige Erklärung des Arbeitgebers, insbesondere beim Arbeitgeberwechsel genommen werden.

Folgende Voraussetzung benötigt man für die Unverfallbarkeit:

  • Ein ununterbrochenes Arbeitsverhältnis, egal ob durch einen unbefristeten Vertrag oder mehrere befristete Verträge, solange es sich um den gleichen Arbeitgeber handelt.

Fristen:  

  • Ausscheiden aus dem Unternehmen ab dem 01.01.2014 und später: Beim Ausscheiden nach dem 31.12.2013 muss der Arbeitnehmer mindestens das 25. Lebensjahr erreicht haben, damit seine Betriebsrente einer Unverfallbarkeit unterliegt. Außerdem muss die Versorgungszusage vom Arbeitgeber mindestens seit fünf Jahren bestanden haben.

Durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz ändern sich noch einige Aspekte der Unverfallbarkeit:

Nach §22 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG-E sollen bei der Durchführung einer betrieblichen Altersvorsorge mit reinen Beitragszusagen durch  Arbeitgeberseite, die Anwartschaft auf die gezahlten Beiträge in die Altersvorsorge sofort unverfallbar sein. Das bedeutet für den Arbeitnehmer, dass seine Ansprüche auf die eingezahlten Beiträge auch bei Arbeitgeberwechsel ihm zustehen.

Außerdem soll der Arbeitnehmer gegenüber dem Versicherer nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses das Recht auf die Fortsetzung der Versorgung haben solange er diese mit eigenen Beiträgen weiter besparen möchte.  

Nach § 22 Abs. 3 BetrAVG-E hat der Arbeitgeber auch ein Recht auf die Übertragung seines Deckungskapitals auf einen neue Versorgungseinrichtung, solange diese auch die reine Beitragszusage durchführt.

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